Gewässerschutz im Landkreis Osnabrück

Zunächst einmal sollte zukünftig nach dem Grundsatz verfahren werden, mit den Betroffenen (in diesem Fall den Grundstückseigentümern) immer zuerst zu sprechen. Es zeigt sich wiederholt (vgl. Ausweisung FFH-Gebiete, Hochwasserschutz), dass dies bei so wesentlichen Eingriffen in die Eigentumsrechte der Betroffenen eine zwingende Voraussetzung für einen vertrauensvollen Umgang im weiteren Verfahren ist. Intransparenz führt zu Unsicherheit und Vertrauensverlust. Daher war mir auch wichtig, vor Abgabe dieser Stellungnahme zunächst mit dem Landvolk und betroffenen Grundstückseigentümern über das Thema Gewässerschutz zu sprechen. Gemeinsam statt von oben herab, sollte hier zukünftig die Devise sein.

Die bisherige Berichterstattung fokussiert sich schwerpunktmäßig auf die Abstandsvorgaben zu den entsprechenden Gewässern. Dabei wird offenbar verkannt oder es bleibt unerwähnt, dass es für zahlreiche Spritzmittel bereits jetzt festgelegte Abstands- und Austragungsvorgaben gibt. Die aktuelle Abstandsdiskussion bezieht sich mithin nur auf einen Teil der eingesetzten Spritzmittel. Ferner sollte herausgestellt werden, dass die verantwortlichen Gebietsmanager regelmäßig Bodenproben in den Randstreifen nehmen, um eventuelle Verstöße festzustellen und „Schwarze Schafe“ dann auch richtigerweise zu sanktionieren. Einen Generalverdacht für die Landwirtschaft darf es in diesem Zusammenhang jedoch nicht geben.

Die nun erfolgte Kehrtwende hin zu einem 1m-Abstand mag sicherlich auch den anstehenden Wahlen geschuldet sein. Dies führt jedoch zu dem Ergebnis, dass damit eine Diskussion „Landwirtschaft kontra Naturschutz“ befeuert wird und meterweise neue Abstände gefordert werden. Dies wird den Landwirten nicht gerecht, die selbst ein hohes Interesse am Naturschutz haben. Es sollte doch vielmehr geprüft werden, in welchen Bereichen ein größerer Schutz sensibler Bereiche notwendig ist. Hier könnte im Rahmen von Flurbereinigungen oder Flächenerwerb ein entsprechender Schutzstreifen dauerhaft gesichert werden. Die Gemeinde Bissendorf kann hier sicherlich als gutes Beispiel angeführt werden. Sollte auf diese Weise die Einrichtung eines Schutzstreifens nicht möglich sein, so muss auch über Entschädigungen für die betroffenen Eigentümer und Nutzer oder über Vertragsnaturschutz gesprochen werden. Leider wurden diese Chancen offenbar vertan, gemeinsam mit den Landwirten mehr Blüh- und Schutzstreifen zum Schutz unserer Natur zu erreichen und damit auch eine Bevormundung und enteignungsgleiche Eingriffe zu vermeiden.  

 

Kommentare sind geschlossen.