Verkürzung der Genehmigungsverfahren und Senkung der Baunebenkosten statt Symbolpolitik

Bereits bei meinen Besuchen der Bürgermeister wurde deutlich, dass der Landkreis Osnabrück mit seinen Städten und Gemeinden ein sehr heterogenes Bild zeichnet. Dies trifft auch auf die Situation auf dem Wohnungsmarkt und die jeweiligen Instrumente der zuständigen Städte und Gemeinden zu. So existieren teilweise bereits kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Andere Kommunen verfügen über eigene Mietwohnungen und schließen Rahmenverträge mit Investoren ab, um Einfluss auf die Mietentwicklung nehmen zu können.

Der „Fonds für bezahlbaren Wohnraum und städtebauliche Entwicklung“ erscheint angesichts der Heterogenität der jeweiligen Erfordernisse vor Ort eher wie ein „Korsett“, welches über die Kommunen gestülpt wird.Es verstärkt sich der Eindruck, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt und hier Wahlkampf auf Kosten der Kommunen gemacht werden soll.

Wenn der Wohnungsmarkt effektiv belebt werden soll, dann muss das Bauen insgesamt billiger werden. Zum Beispiel durch eine deutliche Verkürzung der Genehmigungsverfahren und indem sich der Landkreis Osnabrück gemeinsam mit anderen Landkreisen beim Land Niedersachsen für die Senkung der Baunebenkosten einsetzt, hier insbesondere der Grunderwerbssteuer.

Hintergrund:

Mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro soll in diesem Jahr ein „Fonds für bezahlbaren Wohnraum und städtebauliche Entwicklung“ eingerichtet werden, aus dessen Mitteln der Landkreis Osnabrück den Kommunen eine finanzielle Unterstützung zur direkten und indirekten Grundstücksverbilligung gewährt. Aus diesem Fonds können auch Mittel für den Hochwasserschutz abgerufen werden, zudem ist auch eine Förderung privater Projekte möglich. Wenn Städte und Gemeinden Mittel aus dem Fonds beantragen, müssen diese mit 50 Prozent kommunal gegenfinanziert werden. Auf diesem Weg werden dann landkreisweit drei Millionen Euro für die Themen bezahlbarer Wohnraum und städtebauliche Entwicklung mobilisiert. Die Verwaltung soll dazu eine entsprechende Förderrichtlinie erarbeiten. Einigkeit besteht auch darin, die Eigenkapitalausstattung bei der Baugenossenschaft in Höhe von drei Millionen Euro zu erhöhen sowie die Änderung des Gesellschaftszwecks der „Osnabrücker Land Entwicklungs GmbH“ (oleg) hin zum zusätzlichen Wohnbauflächenmanagement.

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